Rechtsprechung
| BPatG, 20.01.2004 - 17 W (pat) 9/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2004, 850
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 129/05
Bluerate Tarif-Wunder - Zur Haftung für unrichtige Angaben in der Sendung eines …
Auf die Frage, ob die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch in Fällen des Verhaltensunrechts allein deliktsrechtlich qua Täterschaft und Teilnahme begründet werden kann (vgl. dazu BGH GRUR 2005, 171, 172 - "Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; BGH GRUR 2004, 850, 864 - "Internet-Versteigerung") kommt es daher im Streitfall nicht an.